Bundesratssitzung

In der ersten Sitzung des Bundesrates erfolgt wie bereits im Nationalrat letzte Woche die Erklärung von Alexander Schallenberg, der nach dem Rücktritt von Karl Nehammer als Bundeskanzler mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut worden ist. Danach erfolgt die Debatte zur aktuellen politischen Lage. Gewählt werden u.a. die Mitglieder und ein Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie die Ausschüsse.
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch


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