Westpol Politik in Nordrhein-Westfalen

Westpol ist für sie im Einsatz. In dieser Woche gehen wir der Frage nach, wie sich psychisch kranke Gewalttäter stoppen lassen, wie die AfD Wahlkampfhilfe von Musk und rechten Influencern bekommt und wie die E-Mobilität in NRW gerade ausgebremst wird.

* Rechtsextreme Wahlkampfhilfe für die AfD
Die AfD konnte ihr Glück kaum fassen, als Elon Musk auf seiner Plattform X und in einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt Wahlwerbung für die Partei gemacht hat. Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommt von sehr fragwürdigen Leuten gerade Unterstützung. Im Netz werben rechtsextreme Influencer, Reichsbürger und Anhänger von Verschwörungserzählungen für die Partei. Eine ernsthafte Distanzierung findet man bei der AfD nicht. Im Gegenteil, die Partei driftet auch in NRW weiter Richtung Radikalität. Sie scheut nicht die Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative und extreme Kandidaten haben beim Landesparteitag den Sprung auf aussichtsreiche Plätze für die Bundestagswahlliste geschafft.

* Psychisch kranke Gewalttäter - Wie lassen sie sich stoppen?
Fünf Menschen sind bei der Amokfahrt von Magdeburg ums gekommen, Dutzende schwer verletzt worden. Die Hinweise verdichten sich, dass der Täter schon länger psychisch auffällig war. Die Behörden hatten ihn bereits auf dem Schirm. Die Fragen, wie sich eine Gesellschaft besser vor psychisch kranken Gewalttätern schützen kann und wie man mit frühen Warnsignalen umgehen sollte, werden nicht erst seit Magdeburg intensiv diskutiert. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung 2022 das Projekt "PeRiskoP" auf den Weg gebracht, mit dem Amokläufer leichter aufgespürt werden sollten. Doch das Projekt funktioniert nur teilweise, wie ein Fall aus Krefeld zeigt. Ein Mann lief dort im November mit einem Benzinkanister Amok, legte mehrere Brände und wollte auch ein gut besuchtes Kino in Brand stecken, als die Polizei ihn niederschoss. Der psychisch auffällige Mann war den Behörden lange bekannt. Besonders aus der CDU werden nun Rufe lauter, psychisch kranke Gewalttäter besser zu registrieren und schneller Maßnahmen zu ergreifen. Kritiker fürchten, dass damit psychisch Kranke stigmatisiert werden könnten und die ärztliche Schweigepflicht gefährdet wird.

* E-Mobiltität kommt nicht in Fahrt
15 Millionen E-Autos bis 2030 auf Deutschlands Straßen – das ist das selbstgesteckte Ziel der Politik. Seit dieser Woche ist klar: Es wird wohl krachend verfehlt. Der E-Auto Markt in Deutschland ist dramatisch eingebrochen. Das Kraftfahrtbundesamt hat dazu gerade neue Zahlen vorgelegt. Ein Hauptgrund für die schleppende Nachfrage: Die Autos sind zu teuer, auch, weil Förderungen gestrichen wurden. Außerdem kostet das öffentliche Laden bei uns viel mehr als im Ausland. Der Wirtschaft in NRW macht die Situation schwer zu schaffen. Westpol hat Betriebe im Land besucht, die Komponenten für E Autos und für die Ladeinfrastruktur herstellen. Sie hatten ganz auf die Mobilitätswende gesetzt. Jetzt fühlen sie sich von Bund und Land im Stich gelassen.

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