Report

Zielgerade
Seit über vier Wochen schon verhandeln FPÖ und ÖVP eine neue Regierung. Zu Beginn signalisierte man rasche Einigkeit. Jetzt im Endspurt scheinen die Fronten verhärtet, das Ringen um die Ministerien hat sogar kurzfristig die Verhandlungen unterbrochen. Vor allem das Innenministerium und das Finanzministerien wollen beide Parteien auf keinen Fall der jeweils anderen Partei überlassen. Ist das nur Theaterdonner für die jeweilige Klientel oder geht es um Inhaltliches und Blau/Schwarz findet doch nicht zueinander? Helga Lazar und Yilmaz Gülüm berichten.

Dazu live im Studio die Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik und Politikberater Thomas Hofer.

Österreich im deutschen Wahlkampf
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag und im Wahlkampf ist Österreich als Thema so präsent wie kaum je zuvor. Je nach politischem Standort werden die laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP instrumentalisiert, um Wähler:innen zu mobilisieren. Während links der Mitte das österreichische Beispiel verwendet wird, um vor dem Einsturz der deutschen "Brandmauer" gegenüber der AfD zu warnen, verweist die als in Teilen rechtsextrem bezeichnete Partei auf die Möglichkeit, dass mit Herbert Kickl erstmals ein FPÖ-Kanzler eine Regierung anführen könnte. Andreas Pfeifer berichtet über einen ungewöhnlichen Wahlkampf.

Sparen beim Klimaschutz
Der blau-schwarze Konsolidierungs-Pfad sieht rigorose Einschnitte bei klimafreundlichen Maßnahmen vor. Vor allem die Streichung der Förderungen für nachhaltige Heizsysteme sorgt sowohl bei Kunden als auch bei Produzenten für Verunsicherung. Dabei sähe die CO2-Bilanz derzeit nicht so schlecht aus. Bis 2030 müssen ja 48% des CO2-Ausstoßes reduziert werden. Sollten aber alle geplanten Einsparungen umgesetzt werden, könnte Österreich seine Klimaziele noch verfehlen und sich ein teures EU-Strafverfahren einhandeln. Bis zu 4,7 Milliarden Euro könnte die Strafe kosten - dabei ließe sich das Budget effizienter und gleichzeitig klimafreundlicher sanieren, kritisieren Expertinnen in einem Beitrag von Sabina Riedl und Laura Franz.




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