Bürgeranwalt

Di, 04.03.  |  11:10-12:00  |  ORF 2
Untertitel/VT  Rechtsmagazin
Rätselhafte Radwege - Wie muss man sich im lückenhaften Radwegenetz verhalten?
Das Radwegenetz in Österreich ist in den vergangenen Jahren ausgebaut worden. Aber wie das gemacht wurde, ist rechtlich oft fragwürdig und für Radfahrer auch gefährlich. Anhand konkreter Beschwerden aus Oberwart im Burgenland diskutieren Volksanwältin Elisabeth Schwetz und Armin Kaltenegger vom Kuratorium für Verkehrssicherheit über Verbesserungs-möglichkeiten.

Streit um Aufforstung - Gibt es nach einer Diskussion in Bürgeranwalt eine Lösung im Kleinwalsertal ?
Familie W. besitzt ein Waldstück im Kleinwalsertal in Vorarlberg. Der sogenannter Schutzwald soll vor Lawinen und Muren schützen. Im Sommer 2020 hat die Wildbach- und Lawinenver-bauung den alten Baumbestand aus dem Wald geschlägert und mit der Familie wurde verein-bart, dass bis Herbst 2022 wieder aufgeforstet werden soll. Doch bis heute ist nichts gesche-hen. Der ehemalige Volksanwalt Walter Rosenkranz hatte vor knapp einem Jahr in Bürgeran-walt kein Verständnis für die Haltung der Behörde. Was ist seither passiert?

Komplizierte Photovoltaik-Förderung - Verhindern Fehler im Antrag die finanzielle Unterstützung?
Viele die eine Photovoltaik-Anlage errichtet haben und dafür auf Fördergeld hofften, bekamen eine Ablehnung von der Förderstelle, weil sie beim Ausfüllen des Antrags einen Fehler ge-macht haben. Auch Evelyne D. erhielt keine Förderung, weil sie sogenannte Zählpunkte ver-wechselt hat. Bitter für die Pensionistin aus Niederösterreich, die mit € 5.000, - Förderung für ihre PV-Anlage gerechnet hat. Warum konnte sie ihren tatsächlich fehlerhaften Antrag nicht korrigieren?

Kritik an einer Plattform zur Firmenpräsentation
Klein-Unternehmer haben in Bürgeranwalt im Mai 2024 die Geschäftspraktiken von "Fir-menABC" kritisiert. Der Adressbuchverlag betreibt auch eine Marketinggesellschaft die Wer-bung, Websites oder Firmenporträts verkauft. Wer beim Besuch des Vertreters oder der Ver-treterin unterschrieben hat, und mit den Leistungen nicht zufrieden ist, käme aus dem Ver-trag jahrelang kaum mehr ohne hohe Stornokosten heraus, wurde behauptet. Vertreter von FirmenABC" stellten sich in einer Sendung im Mai der Kritik von verärgerten Kunden. Wurde eine Einigung mit den Beschwerdeführern erzielt?


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